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OLG Celle, 05.11.2009 - 11 U 119/09 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Rückforderungsanspruch, Courtagevorschuss, Organisationszuschuss, HM, Stornogefahr
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 26.05.2009 - 5 O 356/08
- OLG Celle, 05.11.2009 - 11 U 119/09
- BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 310/09
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 23.02.2011 - 11 U 319/09
Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung
Aufgrund der Beweisaufnahme in dem Senatstermin am 22.10.2010 in den Parallelverfahren I-11 U 47/09, I-11 U 81/09, I-11 U 119/09 und I-11 U 239/09, ist senatsbekannt, dass der Kläger bereits auf einen bloßen entsprechenden Antrag hin umgehend - jedenfalls binnen weniger als 14 Tagen - in einen Einzelhaftraum bzw. einen menschenwürdigen Gemeinschaftshaftraum in der JVA Hagen verlegt worden wäre. - OLG Hamm, 29.10.2010 - 11 U 81/09
Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung
Der Senat hat den Kläger und den Vertreter des beklagten Landes persönlich angehört und Beweis erhoben durch die uneidliche Vernehmung der Zeugen E, C, T2 und T sowie - in den Parallelverfahren I-11 U 47/09, I-11 U 119/09 und I-11 U 239/09 - der Zeugen N, I und L, wobei die Parteivertreter sich mit der Verwertung auch dessen Aussage in hiesigem Verfahren ausdrücklich einverstanden erklärt haben.